Bundestagsantrag

I. Der Bundestag stellt fest:

Bitcoin hat sich als innovative und dezentrale Form des digitalen Zahlungssystems etabliert. Bitcoin bietet zahlreiche Vorteile wie Dezentralisierung, Sicherheit, Transparenz und grenzüberschreitende Transaktionen in Echtzeit. Die Anerkennung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel würde die Akzeptanz in der Gesellschaft fördern und die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben. Gleichzeitig betont der Bundestag die Bedeutung der freiheitlichen Aspekte von Bitcoin und die Sicherung individueller Souveränität in finanziellen Angelegenheiten.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. Steuern mit Bitcoin zahlen

2. Vorprüfung welche gesetzlichen und technischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen um Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel anzuerkennen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland anzuerkennen. Dies beinhaltet die Gewährleistung der rechtlichen Sicherheit für Unternehmen und Bürger, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren und zu nutzen.

3. Schutz des Grundrechts auf den Betrieb selbstgehosteter Netzwerkinfrastruktur: Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Grundrecht auf den Betrieb selbstgehosteter Netzwerkinfrastruktur, einschließlich 2nd-Layer-Technologien, zu schützen. Individuen sollen das Recht haben, ihre eigene Infrastruktur aufzubauen und zu betreiben, um ihre finanziellen Transaktionen privat und geschützt abwickeln zu können. Dies soll die Souveränität der Bürger in ihren finanziellen Angelegenheiten gewährleisten.

4. Recht auf Betrieb von privatem Bitcoin-Mining: Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Recht auf den Betrieb von privatem Bitcoin-Mining anzuerkennen und zu schützen. Privates Bitcoin-Mining ermöglicht es den Bürgern, aktiv am Netzwerk teilzunehmen und Transaktionen zu validieren. Dies fördert die Dezentralisierung und stärkt die Integrität des Bitcoin-Netzwerks.

5. Nutzung von Bitcoin-Mining-Farmen zur Stabilisierung des Stromnetzwerks und Monetarisierung überschüssiger regenerativer Energien: Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Einsatz von Bitcoin-Mining-Farmen zur Stabilisierung des Stromnetzwerks zu ermöglichen. Die Monetarisierung überschüssiger regenerativer Energien durch den Betrieb von Bitcoin-Mining-Farmen trägt zur Förderung erneuerbarer Energien bei und schafft eine nachhaltige Bitcoin-Mining-Infrastruktur.

6. Schutz der individuellen Souveränität und freiheitlichen Aspekte von Bitcoin: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die individuelle Souveränität der Bürger in finanziellen Angelegenheiten zu schützen und die freiheitlichen Aspekte von Bitcoin zu fördern. Dies beinhaltet den Schutz der Privatsphäre, die Sicherstellung von Sicherheitsstandards und den Schutz vor übermäßiger Regulierung, um die Vorteile von Bitcoin optimal zu nutzen.

7. Die Entwicklung und Implementierung von angemessenen Regulierungen voranzutreiben, um potenzielle Risiken wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Bitcoin zu bekämpfen, ohne jedoch die Innovation und die freiheitlichen Aspekte von Bitcoin zu ersticken.

8. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu suchen, um einheitliche Standards und Regelungen im Umgang mit Bitcoin zu entwickeln und die grenzüberschreitende Nutzung zu erleichtern.

9. Einen Roundtable für führende Technologie- und Dienstleistungsunternehmen der Bitcoin-Branche einberufen, welcher die Bundesregierung als auch den Bundestag mit Experten-Informationen berät.

10. Der Deutsche Bundestag appelliert an die Bundesregierung, diese Forderungen zu prüfen, entsprechende Gesetzesinitiativen einzuleiten und Maßnahmen zu ergreifen, um die Chancen und Potenziale von Bitcoin zu nutzen und gleichzeitig die notwendigen rechtlichen, sicherheitstechnischen und ökologischen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.